Information zur Baumschutzsatzung der Gemeinde Michendorf

11.03.2021, 12:27 Uhr

Baumschutzsatzung der Gemeinde Michendorf soll massiv verschärft werden

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

Die seit 2016 bestehende Baumschutzsatzung soll mit derzeitiger Einbringung eines Beschlussantrages durch die Bürgermeisterin wesentlich verschärft werden.

Wir möchten Ihnen das Thema auf dem Weg dieses Presseartikels etwas näherbringen.

Die CDU- Fraktion der Gemeinde wird sich diesem Ansinnen in der politischen Diskussion nicht anschließen. Wir sind der Meinung, dass die nicht einmal 5 Jahre alte Satzung ein sehr gutes und ausgewogenes Instrument ist, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinde die notwendige Entscheidungsfreiheit zu geben, verantwortungsvoll mit dem Baumschutz in der Gemeinde umzugehen. Das war auch inhaltliches Ziel dieses mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses von 2016.

Die bestehende Satzung regelt sehr gut Rechte und Pflichten und schränkt bzw. verbietet gewisse Gehölzentnahmen sehr treffend.

Insbesondere der häufig zu Recht aufgeworfenen Feststellung, es verschwindet zu schnell die Bestandsbaumkultur aus vordringlich vorhandenen Kiefernkulturen in Wilhelmshorst,  ist ein Riegel in der jetzigen Satzung vorgeschoben worden, Kiefern unterliegen gerade der Beibehaltung des Waldcharakters in Wilhelmshorst, einem besonderen geregeltem Schutz.

Die Gemeindeverwaltung muss aus unserer Sicht nur die bestehende Satzung entsprechend umsetzen.

Die Beschlussbegründung dieser uns vorliegenden Verwaltungsvorlage zur avisierten Notwendigkeit der Satzungsänderung weist in dieser Hinsicht nichts Konkretes aus.

Hier einige Kernpunkte der beabsichtigten Änderungen

1.

Geregelt ist in der aktuellen Satzung, dass auf Wohngrundstücken Bäume erst ab einem Stammdurchmesser von 60 cm in 1.30 m Höhe unter diese Satzung fallen. Das heißt, man kann den Baum viele Jahrzehnte wachsen lassen und dann erst entscheiden, stört dieser vielleicht mein Haus z.B. durch verkehrssicherheitstechnische Belange. Durch die längere Standzeit des Baumes wird dadurch viel mehr für den Naturschutz getan.

Natürlich kann der Baum weiter stehen bleiben, nur dann greifen die Regelungen der Baumschutzsatzungen, dann ist nicht mehr der Eigentümer frei in seiner Entscheidung über seinen angepflanzten Baum, sondern die Gemeindeverwaltung.

Dieser Passus soll jetzt nicht mehr bei 60 cm Durchmesser greifen, sondern bereits bei 19 cm.

2.

Geregelt ist, dass mit Inkrafttreten der Satzung von 2016 der eigens finanzierte und ohne Auflagen gepflanzte Baum nicht unter die Satzung fällt.

Damit sollte erreicht werden, mehr freiwillige Baumpflanzungen zu fördern und einen Anreiz den Grundstückseigentümern zu geben, Baumpflanzungen auf ihren Grundstücken zu unterstützen. 

Wir müssen auch davon ausgehen, dass ein großer Teil der Bäume durch die Grundstückseigentümer aus freien Stücken, eigenen finanziellen Mitteln, aus eigener Liebe zur Natur, gepflanzt wurde.

Diese Regelung soll nun abgeschafft werden, mit dem Hinweis, sie wäre nicht kontrollierbar

Wozu führt das möglichweise bei vielen Pflanzwilligen, man wird erst gar kein Gehölz freiwillig pflanzen, bzw. nur den Forderungen bei Auflagen nachkommen.

Die CDU tritt dafür ein, mittels dieser bestehenden Regelung einen weiteren Baustein in einer Satzung verankert zu haben, der die Einstellung und Eigenverantwortung von uns allen zu mehr Natur fördert. Man kann diese Regelung auch ein Förderprogramm nennen.

Noch dazu sind in den vergangenen Jahren im Wissen der Bestandsregelung viele Bäume gepflanzt worden, die nun mit der Änderungssatzung einfach „einkassiert“ werden. Wo ist da der Vertrauensschutz gegenüber uns allen geblieben.

3.

Geregelt ist, dass Obstbäume von der Baumschutzsatzung ausgenommen sind.

Das soll nun auch urplötzlich geändert werden, diese sollen ebenso sofort unter die Verpflichtungen dieser Satzung fallen. Das ist für uns vollkommen unverständlich, sie finden so gut wie keine kommunalen Satzungen die dieses so strikt regeln. Schauen Sie sich selbst Baumschutzsatzungen anderer Kommunen an. Diese Festsetzung gab es in unserer Gemeinde nicht einmal in den Jahren vor 2016.

Die Obstbäume hier in den Anwendungsbereich zu bringen, heißt, für jeden geplant zu fällenden Obstbaum ob im Saft stehend oder abgestorben, denn neu ist auch, dass abgestorbene Bäume meldepflichtig sind, einen Antrag zu stellen und kostenpflichtig nach zu pflanzen.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist, dass durch die Aufnahme eines Wurzelbeschädigungsverbotes, was grundsätzlich dem Baumschutz dient, dazu führen kann, dass eine durch Baurecht zulässige Grenzbebauung einer Garage nicht möglich ist, da unmittelbar beim Nachbarn ein Baum steht, dessen Wurzeln über die Jahrzehnte auf die avisierte Garagenbaufläche hinübergewachsen sind.

Ganz neu in die Satzung übernommen werden soll, jegliche Hecken und neu auch Sträucher unabhängig von Ihrer Höhe ab 2 m² Grundfläche unter Schutz zu stellen, dass beträfe defacto jede Grundstückshecke und jeden kleinen Strauch, wenn er in die Breite wächst, im Gemeindegebiet. Diesem Ansinnen der Gemeindeverwaltung werden wir nicht folgen und fordern das Beibehalten der jetzigen Festlegung, dass erst Hecken höher als 2m unter Schutz stehen, wie in vielen anderen kommunalen Satzungen festgeschrieben.

Zusammenfassend kann gesagt werden.

Der neue Entwurf beschränkt die Möglichkeiten der Grundstückseigentümer langfristig und nachhaltig mit neu anzupflanzenden und Bestandsgehölzen auf Ihren Grundstücken.

Wir rufen Sie auf, beteiligen Sie sich an der Debatte zur geplanten Änderung dieser Satzung.

Schauen Sie sich die unterschiedlichen politischen Einstellungen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der einzelnen Fraktionen dazu an.

Diese Satzungsänderung durchläuft derzeitig den Bau- und Umweltausschuss, andere Ausschüsse und am Ende die Gemeindevertretung folgen, die abschließend darüber zu entscheiden hat.

Wir werden namentliche Abstimmungen einfordern, damit eine größtmögliche Transparenz der politischen Entscheidungsträger gegenüber Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger gegeben ist.

Es wird sicherlich auch unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema geben. Wir akzeptieren ohne Einschränkungen, auch von dieser Stellungnahme abweichende Meinungen von Ihnen liebe Einwohnerinnen und Einwohner, gar keine Frage, denn dass macht Demokratie aus, unterschiedliche Standpunkte am Ende mehrheitsfähig zu machen.

Welche Entscheidung auch immer in der Gemeindevertretung gefällt wird, wir werden diese mittragen, aber weiterhin fair und  kritisch begleiten.

Aber bevor es soweit ist, möchten wir mit unseren Argumenten überzeugen, auch insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen.

Genauso gestatten Sie uns, dass wir als CDU Michendorf, einen eigenen Standpunkt in der Sache vertreten und diesen hier auch gern mit Ihnen teilen. Mittels dieses Artikels ist es außerdem unser Ansatz, die politischen Entscheidungen bzw. Debatten in der Öffentlichkeit aus unserer Sicht allen näher zu bringen. Wir setzen uns genauso wie Sie allesamt, für eine lebenswerte Natur ein, darum wohnen wir auch in dieser Gemeinde. 

Aber wir stören uns an dem strikten Verbotsszenario dieser Änderungen und möchten mit Augenmaß und auch klaren Rahmenbedingungen, die auch zu kontrollieren sind, mit dafür sorgen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner dieser Gemeinde sich an viel Grün erfreuen können. Und dazu bedarf es auch privaten Engagements, was wir mit der Bestandssatzung bestens gefördert sehen.

Übrigens, das, wofür wir hier eintreten, dass die jetzige Satzung so weiterhin Bestand hat, ist gelebte Praxis in vielen anderen Kommunen, diese Festlegungen basieren auf Satzungen anderer Kommunen.

Beteiligen Sie sich an den Diskussionen, denn alles ist öffentlich.

Unterstützen Sie unsere Meinung oder lehnen Sie diese ab, ganz wie sie wünschen, aber wundern Sie sich nachher nicht über Satzungsfestlegungen, die bei manchem oder vielen Bürgerinnen und Bürgern „Kopfschmerzen“ verursachen werden.

 

Ihre CDU Michendorf

 
 
 
aktualisiert von , 11.03.2021, 12:39 Uhr