Regierungshandeln bei der Pandemiebekämfpung neu bestimmen

22.02.2021, 16:52 Uhr

Brief der Bundestagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig an den Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus vom 14. Februar 2021  

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Herr Brinkhaus,

ich schreibe Ihnen heute als Wahlkreisabgeordnete des Bundestagswahlkreises 61 Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II, um Ihnen aus meinem Wahlkreis zu berichten. Und, um es gleich vorab zu sagen, ich denke der Zeitpunkt ist gekommen, an dem Sie als Fraktionsvorsitzender handeln müssen, um gemeinsam mit den Vorsitzenden anderer Fraktionen das Thema „aktuelle Pandemische Lage“ kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, die vor der nächsten Sitzung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten liegt (in der Sitzungswoche ab dem 22. Februar); der Bundestag muss die Debatte, um die beste Corona-Bekämpfung wieder anführen. Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem die Maßnahmen, die sich im Kern auf eine Inzidenzrate von nunmehr 35 nachgewiesenen Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner bezieht, der Bevölkerung nicht mehr erklärbar und auch für sie nicht mehr tragbar ist.

Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem wir darüber entscheiden, ob ganze Branchen wie der Einzelhandel, Gaststätten und andere betroffenen Gewerbe sowie die Kultur einen nachhaltigen in einigen Bereichen irreparablen Schaden nehmen wird. Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem wir die Abwägung von Freiheitsrechten der Bürger gegen Schutzpflichten des Staates neu bestimmen müssen.

Ich fühle mich zu diesem Schreiben insbesondere durch einen intensiven Austausch mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer in meinem Wahlkreis verpflichtet, als auch durch eine Vielzahl von Gesprächen und Schicksalen stark betroffener Bürger, Unternehmer und Kulturschaffender. Es ist der Zeitpunkt gekommen, wo es das Parlament in die Hand nehmen muss, den Rahmen für das Regierungshandeln bei der Pandemiebekämpfung neu zu bestimmen.

Die derzeitige nach intransparenten Maßstäben beliebig gesetzte Inzidenzraten von nachgewiesenen COVID Fällen pro 100.000 Einwohnern ist nach Abschluss der Impfungen der über 70 -jährigen in wenigen Wochen kein tauglicher Maßstab mehr, das Land in einem Lockdown zu halten. Wie wir wissen, waren in den letzten Monaten ungefähr 90% der schweren COVID-Erkrankungen und Todesfälle in den Altersgruppen der über 70-jährigen Bürgerinnen und Bürger. Das heißt, nach Abschluss der Impfungen werden nur noch wenige Fälle in dieser Altersgruppe schwer erkranken oder sterben und die allgemeine Rate der schweren Erkrankungen oder Todesfälle in allen Altersgruppen wird nach derzeitigen Erfahrungen unter der Rate der jährlichen schweren Grippeerkrankungen und Todesfälle liegen. Eine Inzidenzrate also, die sich nur auf positive Testungen bezieht, aber die Schwere der Erkrankungen, die Verfügbarkeit von Krankenhausbetten und eine Todesrate nicht oder nur nachrangig in Betracht zieht, kann im Lichte der erfolgten Impfungen für die vulnerabelste Gruppe nicht mehr genutzt werden, um einen Lockdown zu begründen. Dies gilt insbesondere auch für die sogenannten Mutanten des Virus´, da sie zwar die derzeitige Inzidenzrate, aber bislang nach allen Erkenntnissen nicht die Schwere der Erkrankung erhöhen.

Ich bin überzeugt, es ist Aufgabe des Parlamentes sich zuerst der schwierigen Fragestellung zu stellen, ob die sehr weitgehenden Schutzpflichten des Staates, denen aufgrund einer völlig anderen Grundlage Priorität eingeräumt wurden, weiterhin unser gesellschaftliches Leben und wirtschaftliches Überleben bestimmen oder ob Freiheitsrechte einhergehend mit allgemeinen Lebensrisiken wie Grippeerkrankungen nicht der notwendige Freiraum eingeräumt werden muss. Ich bitte Sie nachdrücklich, mit dem Fraktionsvorstand darauf hinzuwirken, dass es der Bundestag ist, der diese schwierige Debatte anführt.

Hochachtungsvoll,

Dr. Saskia Ludwig, MdB 
aktualisiert von , 22.02.2021, 17:08 Uhr