„Schlechte Verlierer“

Kommunalwahlkampf

19.05.2019

Das war ja wohl in Zeiten des Kommunalwahlkampfes nicht anders zu erwarten: Die Initiatoren des gescheiterten Bürgerbegehrens gegen den Beitritt der Gemeinde Michendorf in die kommunalen Wohnungsgenossenschaft Gewog wollen die juristischen Entscheidungen der letzten Tage nicht anerkennen und klagen – diesmal gegen das Potsdamer Verwaltungsgericht und die Kommunalaufsicht. Zwei derbe Niederlagen mussten sie einstecken, da beide Institutionen ihnen nicht Recht gaben. Die Juristen unter den Gemeindevertretern heizen den Vorgang noch so richtig an.

Ein Schelm, wer da was Böses denkt!

Es geht hier schon lange nicht mehr um den Beitritt zur Gewog, dies ist zur Nebensache geworden. Im Gegenteil, nachdem nun eine Versammlung initiert durch den Bürgermeister und der Gewog stattgefunden hat, die Gewog Ihre Arbeit sachlich und fachlich aufgenommen hat, ist schon ein Großteil der Mieter froh endlich nach all den Jahren der „nur“ Verwaltung einen kompetenten Partner für Ihre Belange zu haben.

Im Kern dreht sich alles darum, dass man dem Bürgermeister (CDU) Wortbruch vorwirft und sagt, er hätte die Gemeindevertretung getäuscht. Doch dieser Wortbruch ist eine Unterstellung. Immer wieder behaupten die Gewog-Gegner öffentlich, dass alle Anwesenden der Gemeindevertreterversammlung den Bürgermeister so verstanden hätten, dass er das zweite (damals gerade begonnenen) Bürgerbegehren meinte, als er zusagte, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Dem möchten wir hiermit massiv wiedersprechen.  Eine ganze Reihe der in der Sitzung anwesenden Gemeindevertreter*innen und Bürger*innen haben, genau wie vom Bürgermeister gemeint, die Aussagen nur auf das erste Bürgerbegehren bezogen. Und um dieses ging es vorrangig in der Sitzung. All das kann man im Wortprotokoll nachlesen.

Doch um dem derzeitigen Bürgermeister zu schaden ist wohl jedes Mittel recht und so wird dann aus Recht auch ganz schnell mal Unrecht. Dem Bürgerbündnis sei gesagt: Verrennt euch nicht und versucht doch einfach mal, diese Unterstellungen zu lassen.  In der Sache ist in drei Sitzungen mit großer Mehrheit der Beitritt zur Gewog demokratisch beschlossen worden. Sollte man das nicht endlich mal akzeptieren?

Vielleicht können die Mitstreiter der BI mal daran denken, das der gute Ruf unserer Gemeinde völlig verloren geht. In anderen Gemeinden wird Michendorf nur noch in der Sache  belächelt, selbst die Kommunalaufsicht wird mit Ihren Entscheidungen in Frage gestellt. Wo bleibt der demokratischer Umgang und schon gar die Akzeptanz des Sachverhaltes und der Rechtslage?

Es gibt auch noch 80% der Bürgerinnen und Bürger, die eigentlich wollen, das man sich auf das was wichtig ist konzentriert!

Es steht einer so entwickelten Gemeinde nicht gut zu Gesicht eine Gemeinde zu sein, in der nur Zank und Streit mit t.w. falschen Behauptungen Gehör findet. Alles andere kann nicht im Interesse der Michendorfer Bürger*innen und Bürger sein!

Marion Baltzer,
CDU –Fraktionsvorsitzende
 
aktualisiert von , 20.05.2019, 22:13 Uhr