Landesregierung muss größeren Beitrag zur Lösung des Flugroutenproblems leisten

Genilke: "Ministerpräsident Platzek ist in der Pflicht"

25.10.2010

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, hat den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erneut aufgefordert

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg,

Rainer Genilke, hat den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias

Platzeck erneut aufgefordert, sich endlich für eine Klärung der

Flugroutenfrage am BBI einzusetzen. Er nannte es „eindeutig zu wenig“,

dass die Landesregierung nur moderiere und seit Wochen versuche, der

Deutschen Flugsicherung den „schwarzen Peter“ zuzuschieben.

Der CDU-Verkehrsexperte erinnerte daran, dass es immerhin die

Landesregierung war, die die Bürger nicht über die Möglichkeit

abknickender Routen informierte, obwohl ihr die Option seit 1998 bekannt

war. „Dass sich Bürger, die im Vertrauen auf die damaligen Aussagen der

Landesregierung ein Haus im Umland gekauft haben, nun getäuscht fühlen,

kann ich sehr gut verstehen“, sagte Genilke.

Er verwies darauf, dass gerade Ministerpräsident Platzeck eine besondere

Verantwortung für die Umstände trage. „Herr Platzeck sitzt seit vielen

Jahren im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH, welche die

Flugsicherung mit der Erstellung der Flugrouten beauftragt hat. Er kann

deshalb nicht so tun, als wäre er nur am Rande beteiligt. Platzeck muss sich

endlich positionieren, ob die Veränderung der ursprünglich geplanten

Flugrouten von ihm befürwortet wird. Falls nicht, können die Brandenburger

zu Recht von ihrem Landesvater unverzüglich einen Änderungsvorschlag

erwarten.“

aktualisiert von Steffen Komann, 14.11.2017, 15:18 Uhr