Aktuelle Anfragen der CDU-Fraktion an die Verwaltung und deren Beantwortung:

1. Umlegungsausschuss -  Wann wird er sich zur 1. Sitzung konstituieren? Welcher Sachstand ist momentan in der Abarbeitung erreicht? Welche Verfahren sind abgeschlossen?

Antwort:
Der Antrag auf Anlegung der Grundbücher der Vorwegnahmen der Entscheidungen (Eigentumsübergang der Flächen an die jeweiligen Beteiligten)  liegt seit dem 14.05.2019 beim Grundbuchamt. Sobald diese Verfahren  durch das Grundbuchamt abgeschlossen sind, werden die weiterenVorwegnahmen der Entscheidungen getroffen. Die konstituierende Sitzung des Umlegungsausschusses hat sich verzögert, da die Person, die für die Befähigung zum Richteramt oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst vorgesehen war, die Zulassungals Rechtsanwalt inzwischen verloren hat. Hier wird derzeit nach einer Ersatzperson gesucht. Anregungen sind möglich und gern gesehen.  

2. Gewerbegebiet/Kreisverkehr - Gibt/ Gab es Gespräche mit den Investoren im Verfahren und wann erfolgt die Umsetzung der Maßnahme? Gab es schon Gespräche mit dem Landesstraßenbaubetrieb?

 

Antwort:
In der 5.KW 2020 findet ein Beratungstermin mit dem Planungsbüro für das B-Plan-Verfahren "Feldstraße" statt, indem die Ergebnisse der Schallprognose ausgewertet werden. Diese Ergebnisse werden, soweit erforderlich, dann in den Entwurf eingearbeitet. Anschließend finden die Beratungen in den Gremien statt und sind Gespräche mit den Investoren geplant.

Mit dem Landesbetriebes Straßenwesen wurden aktuell keine Gespräche geführt, da es im B-Plan-Verfahren und beim Bauvorhaben "Kreisverkehr" keine unmittelbaren Beratungspunkte gibt. Eine Erschließung des Gewerbegebietes "Feldstraße" überdie Grundstückszufahrt der Straßenmeisterei wurde vom Landesbetrieb Straßenwesen bisher aus verkehrstechnischer Sicht grundsätzlich abgelehnt.

 

3. B-Plan Grenzstraße - Wie ist der Sachstand per 31.01.2020, liegtdas wasserrechtliche Gutachten MWA vor?

 

Antwort:
Der Sachstand ist unverändert. Auf Nachfrage bei der MWA wurde in der 3.KW mitgeteilt, dass das Gutachten noch nicht vorliegt bzw. die Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde des Landkreises fehlt.

 

4. B-Plan Golfplatz - Wann ist mit der Endfassung B-Plan Änderung ,Vorstellung durch das Planungsbüro zu rechnen? 

 

Antwort:
Gegenwärtig gehen weiterhin Zustimmungserklärungen von Grundstückseigentümernein. Ein Planungsbüro wurde mit der Erarbeitung der B-Plan-Änderung beauftragt. Über den weiteren Terminablauf wird im nächsten Bauausschuss informiert.

 

5. Laubentsorgung ab 2020 - In welchem Zeitfenster stelltdie Verwaltung das Konzept der Laubentsorgung vor?

 

Antwort:
Derzeit werden mögliche Varianten, die unter anderem auch in den benachbarten Kommunen angewandt werden, beraten. Es ist beabsichtigt, ein neues Konzept im Bauausschuss im Mai 2020 vorzustellen.

 

6. Kita Löwenzahn - Ist die Kita zu 100% ausgelastet ? Welchen Planung gibt es zur Nutzung der Waldkitaplätze?

 

Antwort:
In der Kita Löwenzahn werden derzeit (Stand 1.1.2020) 32 Krippenkinderund 37 Kitakinder betreut (gesamt 69 bei einer Platzkapazität von insg. 92 Kindern). Die freien Plätze sind ausschließlich im Kitabereich, sie sind für nachrückende Krippenkinder bzw. in diesem Halbjahr zuziehende Kitakinder reserviert.In den Räumen, die für die Waldkita vorgesehen waren, wird aufgrund mangelnder Nachfrage nach einer Waldgruppe in 2019  noch im Jahr 2020 eine weitere Krippengruppe mit 9 - 10 Plätzen  eingerichtet, um den hohen Bedarf an Krippenplätzen zudecken. Hier werden gerade  die notwendigen Genehmigungen eingeholt.

 

7. Reinigungsverträge - Sachstand über Leistungen/ Mängelanzeigen bei der Reinigung der Kitas, Hort und Schulen ?

 

Antwort:
Die Reinigung der Kitas,Schulen und Horte erfolgt durch 2 Firmen, welche durch Ausschreibung (Los 1 - alle Einrichtungen in MD; Los 2 - alle Einrichtungen in WH; Los 3- alle Einrichtungen in WB und ST und Gemeindezentren ST und FD; Los 4 - Gemeindezentren WH, MD, LW, Jugendclubund öff. Toilette) ermittelt wurden. 

Es werden regelmäßig Qualitätskontrollen durch eine neutrale externe Kontrollfirma durchgeführt, über hier festgestellte Mängel werden die Reinigungsfirmen informiert.

Bis auf Los 3 ist die Leistung der beauftragten Firmen mindestens zufriedenstellend, hier gab es im vergangenen halben Jahr lediglich kleinere Mängel, welche durch die Einrichtungsleiter gemeldet und durch die Firmen nachbegessertwurden. Insbesondere die Leistung der kleineren Firmen in Los 4 ist gut bis sehr gut.

Bzgl. Los 3 erfolgten im vergangenen halben Jahr häufig Mängelanzeigen durch die Einrichtungsleiter.Neben der Aufforderung zur Nachbesserung erfolgen verwaltungsseitig Rechnungskürzungen und Abmahnungen.