Antrag an die GV am 10.02.2020 zur Durchführung einer Einwohnerbefragung nach §5 EbetS der Gemeinde Michendorf


Beschlussvorschlag:


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf  beschließt vor Abstimmung über einen möglichen „Neubau Rathaus“ eine Einwohnerbefragung durchzuführen.

Begründung:

Mit den Informationsvorlagen 294/19 und 297/19 wurde die Gemeindevertretung erstmalig über mögliche finanzielle Auswirkungen durch den Neubau eines Rathauses auf dem teltomat-Gelände informiert.  Es handelt sich um eine erhebliche Investition, die in die Zukunft reicht. 
Selbst die günstigste Variante hat erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt und den zukünftigen finanziellen Spielraum der Gemeinde.

Zu den bisher von der Bürgermeisterin vorgestellten Investitionsmaßnahmen wie die Schulerweiterung oder ein neues Feuerwehrgebäude in Stücken einerseits, als auch durch den notwendigen Handlungsbedarf am Schulstandort Wildenbruch, würde der Haushalt der Gemeinde Michendorf weiter stark belastet werden. 

Deshalb schlägt die CDU-Fraktion vor, durch eine Einwohnerbefragung die Sicherheit zu bekommen, dass eine Mehrheit aller Einwohnerinnen und Einwohnern das Projekt „Neues Rathaus“ befürwortet. 

Die Formulierung und der Zeitpunkt der Durchführung sollten durch die Ausschüsse festgelegt werden. Dies könnte ggf. parallel zu einem Architektenwettbewerb geschehen.